SPD-Linke-Koalition in Mecklenburg

SPD-Linke-Koalition in Mecklenburg

Manuela Schwesig (SPD) wurde am Montag als Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern wiedergewählt. pommern. Nachdem die SPD vier Jahre lang mit der konservativen Christlich Demokratischen Union (CDU) regiert hat, geht sie nun eine Koalition mit der Linkspartei ein, um die Politik der Sparpolitik, der staatlichen Aufrüstung und der ungebremsten Verbreitung von COVID-19 voranzutreiben und zu intensivieren. Das macht der Koalitionsvertrag deutlich, den Schwesig und die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei und stellvertretende Ministerpräsidentin Simone Oldenburg am Samstag unterzeichnet haben.

Im gemeinsamen Koalitionsvertrag heißt es im ersten Satz, dass sich das ehemals ostdeutsche Mecklenburg-Vorpommern nach Ansicht beider Koalitionspartner „seit der deutschen Wiedervereinigung gut entwickelt hat“. In Wirklichkeit verursachte die Wiedereinführung kapitalistischer Verhältnisse eine soziale Katastrophe im Staat. In den letzten drei Jahrzehnten wurden die öffentlichen Wohlfahrtssysteme weitgehend zerstört und das Gesundheitswesen privatisiert, während die sogenannte „Armutsgefährdungsquote“ auf die höchste des Landes stieg.

Manuela Schwesig

Der Kampf gegen COVID-19 wird in dem Dokument nicht erwähnt. Alle Verweise auf „Corona“ beziehen sich stattdessen ausschließlich auf die finanziellen und wirtschaftlichen Aspekte der Pandemie und berufen sich in rechtsextremer Manier auf die angebliche Gefährdung der „Grundrechte“ durch etwaige Schutzmaßnahmen. Der Kurs ist klar. Die neue Landesregierung wird die Ansteckungspolitik fortsetzen, die selbst in dem dünn besiedelten und landwirtschaftlich geprägten Bundesland bereits zu mehr als 1.200 Todesfällen durch das Coronavirus geführt hat.

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Linkspartei wurde in den Medien als „umfassendes Gesellschaftsprogramm“ bezeichnet, in Wirklichkeit ist er jedoch nichts dergleichen. Sie verspricht, das Verhältnis von Betreuern zu Kindern in den Kitas zu verbessern, Erzieher besser zu bezahlen und einige zusätzliche Stellen an Berufsschulen zu schaffen. Diese leeren Versprechungen unterliegen alle Finanzierungsüberlegungen.

Tatsächlich verfolgt die Regierung einen rigorosen Sparkurs. Mit Verweis auf die „verfassungsrechtlichen Regelungen zur ‚Schuldenbremse‘“ (dem Defizitverbot des Bundes) heißt es ausdrücklich, dass „die Haushalte für die kommende Legislaturperiode“ „ohne Neuverschuldung“ beschlossen werden und verfolgt „ Schuldenabbau“ in den Kommunen.

Während keine neuen Steuern vorgesehen sind, sollen „allfällige Jahresüberschüsse“ „zur Haushaltskonsolidierung, zur Rückzahlung der Kredite des MV-Schutzfonds [Coronavirus-Rettungspakete] und zur weiteren Schuldentilgung“ verwendet, also an Banken und Investoren überwiesen werden. Begriffe wie „solide Finanzplanung“ und „Haushaltskonsolidierung“ – bekannte Codewörter für Sozialkürzungen – tauchen im gesamten Dokument auf.

Bezeichnenderweise verwiesen sowohl Schwesig als auch Oldenburg in der Presse auf die letzte Koalition ihrer Parteien – 1998 bis 2006 –, die den nationalen Standard für Sparmaßnahmen setzte. In dieser Zeit hat das Arbeitsministerium unter Führung der Linkspartei (damals PDS) unter Helmut Holter – der heute als Kultusminister in Thüringen für die Ansteckung ungeimpfter Schüler mit dem Coronavirus verantwortlich ist – radikal privatisierte öffentliche Krankenhäuser, um „Staatshaushalt konsolidieren“ Bei der Wahl nach diesem äußerst reaktionären Auftritt gewann die faschistische Nationaldemokratische Partei (NPD) ihre ersten Sitze im Landtag.

Heute ist Mecklenburg-Vorpommern bundesweit führend bei der Privatisierung des Gesundheitswesens, wobei private Krankenhäuser mehr als 50 Prozent der Versorgung übernehmen, während das durchschnittliche Einkommen der Landesbewohner seit Jahren das niedrigste in Deutschland ist.

Die erneute Regierungsbeteiligung der Linkspartei dient dazu, die sozialen Angriffe fortzusetzen und voranzutreiben, die die erste solche Koalition gestartet hat. Allen Bedenken in der Bevölkerung soll mit einer massiven Bewaffnung des Polizeistaates begegnet werden.

So verpflichtet sich das Regierungsprogramm neben der „vollständigen Schutzpolizei“ zur raschen Besetzung weiterer „rund 6.200 Stellen für die Polizei“ und dem sogenannten „Sicherheits- und Ordnungsgesetz“ (SOG-MV), das setzt die demokratischen Grundrechte außer Kraft. Das von der CDU entworfene Gesetz erlaubt „Langzeitbeobachtungen“ und das „Abhören von Wohnungen“, ohne dass es einer „konkreten Gefahr“ bedarf. Es ermächtigt Polizisten, nachts Wohnungen zu betreten, um Trojaner (Spyware) auf den Smartphones der vom Staat anvisierten Personen zu installieren.

Die Bürgerrechtsorganisation Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die im Juni Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingereicht hatte, stellt fest, dass „der Rechtsstaat nicht bei allen im Gesetz vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen gewährleistet ist“.

Nicht nur die Polizei wird ausgerüstet. Die „tief in Mecklenburg-Vorpommern verwurzelte“ Bundeswehr soll weiter mit zivilen Behörden verflochten werden. Unter anderem ichDie „vertrauliche Zusammenarbeit mit ... dem Bundeswehr- und Reservistenverband“ soll fortgeführt und ein „gemeinsames Konzept mit Land und Kommunen“ entwickelt werden, „bei großflächigen Notfällen, die über die offiziellen Kapazitäten der Katastrophenhilfe hinausgehen“. ” Ehemaligen Bundeswehrsoldaten sollen „konkrete Angebote im Staatsdienst“ gemacht werden.

In dem Papier von SPD und Linkspartei heißt es: „Die Koalitionspartner bekennen sich zu einer intensiven Zusammenarbeit mit der Bundeswehr als verlässlichem Partner.“

Vor diesem Hintergrund können offizielle Behauptungen der „Unterstützung einer demokratischen Gemeinschaft“ oder sogar der „Entwaffnung von Extremisten“ nur als dreiste Lügen bezeichnet werden. Es liegt auf der Hand, dass die Bewaffnung und Ermächtigung von Militär und Polizei bundesweit agierende rechtsterroristische Netzwerke stärkt, die in kaum einem anderen Staat so nachweislich im Staatsapparat verwurzelt und so eng mit den höchsten politischen Kreisen verbunden sind.

Schwesigs langjähriger Stellvertreter, der damalige Innenminister Lorenz Caffier (CDU), musste vor einem Jahr zurücktreten, nachdem Einzelheiten über seine Verbindungen zur rechtsextremen Nordkreuz-Gruppe bekannt wurden. Caffier war unter anderem Schirmherr eines jährlichen internationalen Waffentrainings der Spezialeinheiten in Güstrow, das von Reportern des ZDF und der Tageszeitung als Umschlagplatz für Munitionstransporte identifiziert wurde. Der Minister kaufte sogar eine Waffe vom Veranstalter der Veranstaltung, einem Nordkreuz-Mitglied.

Die Gruppe ist der nördliche Ableger eines faschistischen Netzwerks im deutschen Staatsapparat, das Waffen und Zehntausende Schuss Munition gelagert hat und an einem „Tag X“ die Ermordung politischer Gegner plante. Sie hat Zugang zu den Eurofighter-Staffeln auf dem Luftwaffenstützpunkt Rostock-Laage und führt eine Feindesliste mit über 5.000 Einträgen. Ihr rechtsextremer Anführer Marko G., der mehr als 55.000 Schuss Munition illegal versteckt hat, ist ehemaliger Scharfschützenausbilder und Sonderbeamter der staatlichen Kriminalpolizei und bleibt ein freier Mann.

Dass die Linkspartei und die SPD die Staatssicherheit massiv aufrüsten, muss als Warnung dienen. Diese grundsätzlich rechten bürgerlichen Parteien fürchten das Programm der Faschisten weniger als die wachsende soziale und politische Opposition in der Arbeiterklasse. Bezeichnenderweise kandidierte der SPD-Landtagsabgeordnete Dirk Friedriszik, der selbst als Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses Morddrohungen erhalten hatte, nicht für eine weitere Amtszeit im Landtag. Seine Begründung: "Ich bin in meiner Fraktion mit meiner größten Sorge, dem Kampf gegen die Rechte, völlig allein."